Grüne gegen S 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse:

Inhaltlich ist das Ergebnis für mich eine harte Entscheidung und ich hätte mir natürlich einen anderen Ausgang der Abstimmung gewünscht. Aber selbstverständlich akzeptieren wir das Votum gegen das S 21-Kündigungsgesetz ohne Wenn und Aber. Denn in der Demokratie ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger das Maß aller Dinge. Die Bahn hat Baurecht. Und nach diesem Votum ist klar: Die Landesregierung wird die Umsetzung des Projekts nun kritisch-konstruktiv begleiten.“ Obwohl das Ergebnis nicht seinen Wünschen entsprach, bewertete Kretschmann die Volksabstimmung doch positiv: „Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Demokratie. Wie bedanken uns ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben. Die hohe Abstimmungsbeteiligung zeigt, dass die Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden wollen. Mit der heutigen Volksabstimmung haben wir einen großen Schritt in die Bürgergesellschaft gemacht, dem weitere folgen werden".

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Die Abstimmung zu Stuttgart 21 hat das Kernproblem unserer Mediendemokratie sichtbar gemacht: Wer Geld ,  publizistische Macht und gute Beziehungen hat kann bestimmen, wo es lang geht.

  

Heute wird  immer klarer, dass die Vertreter großer Interessen und großer Projekte wie von Stuttgart 21 die Möglichkeit haben, ihre Interessen in politische Entscheidungen umzusetzen. Zur strategisch ausgedachten und massiven Propaganda bei Stuttgart 21 kommt die Lobbyarbeit und der Filz. Behauptungen werden frei erfunden und mit Hilfe von öffentlichen Geldern, willfähriger Presse und einem politischen Netzwerk von loyalen Parteifreunden als amtlich vorgegaukelt.

Wer hörte von Kretschmann oder las in den großen Tageszeitungen im Ländle, das der Ärger durch noch vollständig fehlende Genehmigungen mehrer großer Teilabschnitte, die fehlenden "Grundwasser-Genehmigung", der noch völlig offene Brandschutz und vor allem die orhersehbaren massiven Kostensteigerungen noch lange die Wahrheit und das Markenzeichen dieses Großprojektes sein wird.

Das 1,5 Milliarden Ausstiegskosten frei und wohl gezielt irreführend erfunden sind, zumal sie über 700 Mio €  Rückzahlungen an die Stadt Stuttgart - plus die Kosten der nicht zur Abstimmung gestandenen Neubaustrecke nach Ulm beeinhalten, wurde in der Presse, von den Nein-Sagern - und schon gar nicht von der aktuellen Landesregierung thematisiert.

"Sämtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hatte umfassenden Zugang zu ihnen", so Ministerpräsident Kretschmann, der sich persönlich weitgehend  heraushielt und die Meinungsbildung  einer dubiosen informationsbroschüre überließ - ein wahrer Meilenstein zur Bürgergesellschaft!

 

 Darauf hat Arno Luik in einem Beitrag für die Onlineausgabe des Stern aufmerksam gemacht.

Arno Luik sieht die Rolle des baden-württembergischen Ministerpräsidenten deutlich anders als andere Kommentatoren:

Ein kurzer Auszug:

 "Die großen Verlierer an diesem historischen Wahlabend sind nun: Winfried Kretschmann und Winfried Hermann. Zuerst zum grünen Ministerpräsidenten: Drollig ist seine Einschätzung, dass man durch den Volksentscheid sehr viel gewonnen habe. Weil er ein Schritt hin zur Bürgergesellschaft sei, ein "Mehr" an direkter Demokratie. Wie bitte?

"Die engagierten und sehr gut informierten Bürger haben eben bitter gelernt, dass ihr Engagement nichts bringt, weil sie mit allen Mitteln der politischen  Kunst vorgeführt wurden"

 

 Frei erfundene Lügen und Behauptungen haben bei der Volksabstimmung den "Sieg" davon getragen. Die heute immer offensichtlich zutreffenden Argumente der Bahnhofs-Kritiker hatten medial kaum Chancen. David gegen Goliath. Persönliches und selbstfinanziertes Engagement gegen eine übermächtige Lobby die alle Mittel hatte.

 

Wenn Propaganda und Filz eine so entscheidende Rolle für politische Entscheidungen spielen und damit Sachargumente überrollt werden, dann ist diese Art der politischen Willensbildung zugleich der Garant für schlechte politische Entscheidungen - und eine düstere Zukunftsaussicht. Mit dem Verlust des demokratischen Charakters solcher Entscheidungen handeln wir uns auch noch einen immensen Verlust an (ökologischer) Qualität ein. Ohne Atomkraft gehen bei uns die Lichter aus!

 
Die Grünen aber  haben ihren Frieden mit diesen Verhältnissen gemacht. Sie klammern aus, dass die demokratische Willensbildung so nicht mehr funktioniert. Das Koalitionsproblem mit der SPD wurde damit zumindest ganz einfach gelöst - wohl ein sehr kurzfristiger und wie ich meine fragwürdiger "Erfolg", den das etablierte baden-württembergische Filz- und Propagandanetz arbeitet auf alllen Ebenen gegen sie:  Von den altgedienten Ministerialbeamten, den schwarzen Landkreisen bis über die großen Tageszeitungen und dem SWR.  Nur die Gallionsfigur Kretschmann trotz diesem durchtriebenen Netzwerk der Altetablierten.


Die Grünen haben auf die Volksabstimmung gesetzt, so als gäbe es auf diesem Weg eine ehrliche objektive Entscheidung der Menschen und nicht eine von Propaganda und Filz gesteuerte. Sie erkennen plötzlich kein Demokratieproblem mehr. Insofern sind sie weit weg von ihren Ursprüngen und ihren eigenen Erfahrungen. Die Stigmatisierung der Grünen durch ihre Konkurrenten und die Medien in den ersten Jahren ihres Bestehens hätte eigentlich eine bleibenden Erfahrung sein müssen. Jetzt haben sie diese Erfahrung verdrängt und tun so, als würde die demokratische Willensbildung funktionieren.

 

Ralf Laternser